Nach Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz und der Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer hat die Rot-Grüne Landesregierung zur weiteren Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen eine Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Schulen des Landes gestartet. Jetzt steht fest, dass Königswinter über 4 Jahre verteilt gut 2 Millionen EUR aus diesem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ erhält.
Die GRÜNEN Königswinter fordern, diese Extramittel nicht einfach nur für reguläre Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen einzusetzen, sondern maßgeblich auch zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen, vor denen unsere Schulen derzeit in Zusammenhang mit (1.) der digitalen Revolution, (2.) den Sonderaufgaben im Rahmen der Inklusion und (3.) der Integration von Geflüchteten stehen. Dazu erklärt Richard Ralfs, Direktkandidat der GRÜNEN für die Siebengebirgsregion bei der Landtagswahl 2017: „Um unsere Kinder bestmöglich auf eine Welt vorzubereiten, in der in allen Lebensbereichen durch die Digitalisierung ganz neue Chancen und Risiken auf uns zukommen, müssen wir heute in Netzwerkinfrastruktur und digitale Ausstattung unserer Schulen investieren. NRW hat hier Ende September als erstes Bundesland ein ausgearbeitetes Leitbild zur digitalen Bildung vorgestellt, an dem wir uns dabei orientieren sollten. Das Extrageld vom Land bietet die Möglichkeit, hier einen großen Schritt voran und in Richtung Zukunftsfähigkeit zu kommen.“
Thomas Koppe, Vorstandssprecher der GRÜNEN Königswinter ergänzt: „Dank der recht freien Vorgaben des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ können wir nicht nur unsere Schulgebäude und Sportstätten instand halten, sondern diese auch baulich an die besonderen Bedürfnisse anpassen, die Inklusionsschulen haben und wofür trotz bestem Willen leider bisher nie das nötige Geld da war.“ Seine Vorstandskollegin Silke Frink, die 5 Jahre im Schulausschuss der Stadt für die GRÜNEN saß, sieht hier insbesondere auch die Chance, die Schulen für die qualitativ wie quantitativ neue Dimension von Integrationsaufgaben besser zu rüsten: „Die Integration der minderjährigen Geflüchteten ist eine große Herausforderung für unsere Schulen. Die bestehende Infrastruktur, von OGS-Küchen, OGS- und Klassenräumen (Einrichtung) oder auch den Nassräumen/Toiletten muss hier oftmals angepasst werden. Da kommt die Finanzspritze von Frau Löhrmann gerade recht.“
Das kein kommunaler Eigenanteil notwendig ist, um die Mittel zu erhalten, ist ein echtes Novum für solche Investitionsprogramme. Umso mehr Mühe sollte man sich daher geben – so fordern die GRÜNEN weiter –im Dialog mit allen Schulen und unter Hinzunahme/Befragung der Eltern- und Schülervertreter ein Konzept zu erarbeiten, das genauso die fachlichen und funktionalen Aspekte von möglichen Investitionen je Schule (lokale Besonderheiten) berücksichtigt, wie die Schulentwicklung angesichts der digitalen Revolution und der besonderen Inklusions- und Integrationsaufgaben.
Zum Hintergrund:
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren 2011-2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016. Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW.
Anhang: Pressemitteilung vom 07.10.2016