Stadtrat beschließt umstrittene KiTa- und OGS-Beitragsanpassung

Der Stadtrat Königswinter hat auf seiner Sitzung am 20.12.2016 eine im Gesamtpaket umstrittene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten (KiTa) bzw. die Tagesbetreuung und die Offenen Ganztagsschlulen (OGS) beschlossen.

Unsere Position:
Die Beitragsberechnungen und Erhöhungen für KiTa und OGS sind in den Kommunen eine komplexe Angelegenheit. Dabei werden unterschiedliche Ansätze von sozialer Gerechtigkeit verfolgt – z.B. eine breite gesellschaftliche Verantwortung oder das Abladen selbiger allein auf den Schultern der Eltern.
Der GRÜNE Ortsverband hatte vorab der Stadtratssitzung öffentliche Kritik an der Haltung der GRÜNEN Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung geäußert. Insbesondere den Wegfall der Geschwisterkindbefreiung für ein 2. Kind in der OGS halten wir als Parteibasis für unsozial, da auf Eltern von Familien mit 2 oder mehr Kinden nun Beitragssteigerungen von bis zu 40% zukommen. Dies wiederspricht in unseren Augen den Sozialgrundsätzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die eine Entlastung von jungen Familien anstreben.

Anhang: Pressemitteilung vom 19.12.2016

Die Entscheidung im Detail:
Der Entscheidung des Stadtrates voraus gegangen war eine mehrmonatige Diskussion über Art und Umfang der Beitragsanpassung im Jugendhilfeausschuss (JHA), im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) und im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaft (ASKS), die sowohl eine Änderung in der Schneidung bei den Einkommensstufen für die Elternbeiträge, eine lineare Erhöhung der Elternbeiträge in den Einkommensstufen und auch die Abschaffung der Geschwisterkindbefreiung bei der OGS vorsieht. Die Verwaltung hatte hierzu verschiedene Vergleichsrechnungen mit linearen Erhöhungen von 3.5%, 5%, 7,5% und 10% angestellt, deren Auswirkungen im Stadtrat noch einmal diskutiert wurden. Besonders kontrovers wurde über die Abschaffung der Geschwisterkindbefreiung für die OGS und die Höhe der linearen Anhebung der Beitragssätze für die OGS zwischen Koalition und Opposition diskutiert. Fraktionsübergreifende Einigkeit herrschte hingegen bei den strukturellen Änderungen in den Einkommensstufen und der der Anpassung der KiTa-Beiträge, da hier die Notwendigkeit einer moderaten Erhöhung aufgrund inzwischen gestiegener Kosten für die Kinderbetreuung gesehen wurde und die beiträge in den letzten Jahren stabil gehalten werden konnten.
Der Stadtrat verabschiedete im Beschlusvorschlag der Verwaltung letztlich die Option D, die inhaltlich folgende Punkte abbildete:

1. Anhebung der Einkommensgrenze in der Einkommensstufe 0 von 0 – 12.271 € auf 0 – 18.000€
2. Änderung der Einkommensgrenze in der Einkommensstufe 1 auf 18.001 – 24.542 €
3. Einführung einer neuen Einkommensstufe 9 für Einkommen über 110.439 €
4. Lineare Erhöhung der KiTa-Beiträge um 5% in allen Einkommensstufen, aufgerundet
5. Lineare Erhöhung der OGS-Beiträge um 10% in allen Einkommensstufen, aufgerundet
6. Wegfall der bisherigen Geschwisterkindbefreiung für das 2. betreute Kind – nun Beitragserhebung von 25% des OGS-Regelsatzes der jeweiligen Einkommensstufe für das 2. Kind, wenn parallel das 1. Kind eine KiTa bzw. eine OGS in Königswinter besucht oder Leistungen der Stadt im Sinne der Förderung der Kindertagespflege gewährt werden.

Unser Appell im Sinne mehr gemeinschaflicher sozialer Verantwortung, der insbesondere an die Mitglieder unserer Fraktion gerichtet wurde, verhallte leider erfolglos. Denn auch der Wegfall der Geschwisterkindbefreiung für die OGS wurde von der Koalition geschlossen durchgewunken, gegen die Stimmen der Opposition von SPD und KöWI.

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