Partei entsetzt über Aussage ihrer Fraktionsvorsitzenden im Schulausschuss

Die Vorsitzende der Ratsfraktion der GRÜNEN Claudia Owczarczak hat zum Entsetzen des Parteivorstands im Schulausschuss am vergangenen Mittwoch (14.02.17) nicht nur den dringend benötigten 6. Zug der kommenden Eingangsklasse abgelehnt, sondern auch noch völlig entgegen GRÜNER Programmatik begründet: „Wir sollten sehen, dass wir eine qualitätsvolle, gute Schule bekommen und nicht eine Schule, auf der jeder genommen wird.“ 

Richard Ralfs – Direktkandidat für die Siebengebirgsregion bei der Landtagswahl im Mai – findet dazu klare Worte: „Die Gründung der Gesamtschule in Oberpleis ist von Beginn ein Ur-GRÜNES Anliegen gewesen. Und natürlich bedarf es zum Gelingen des Konzepts einer jeden Gesamtschule einer ausgewogenen Mischung aus Schülern mit Gymnasial-, Real- und Hauptschulempfehlung. Damit diese Durchmischung gelingen kann und dennoch alle nachfragenden Kinder aus Königswinter sicher einen Platz bekommen, wäre in der aktuellen Situation eine höhere Schülerzahl und damit der 6. Zug unbedingt nötig gewesen. Da gibt es kein Vertun. Statt dafür klar einzustehen, hat nun ausgerechnet unsere Fraktion dies verhindert. Das steht gegen alles, was GRÜNE-Schulpolitik auch im neuen Wahlprogramm zur Landtagswahl vertritt. Das ist völlig inakzeptabel.“  GRÜNES Ziel ist und bleibt es „allen (!) Schüler*innen eine gute Schulausbildung zu ermöglichen und eben keinen auf der Strecke zu lassen“.

Der Vorstand ist sich einig: „In Bildung zu investieren, das möchte wir auch in Hinblick auf die Landtagswahl nochmals deutlich herausstellen, ist für GRÜNE eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Die – dank GRÜNER Bildungsministerin – großzügigen Sondermittel des Landes aus dem Programm „Gute Schule 2020“ geben den Kommunen hier für die nächsten Jahre einiges an Extraluft.“ 

Thomas Koppe, Sprecher des Ortsverbands ergänzt: „Wie schon bei den vorherigen Entscheidungen zum Schwimmbadneubau und der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung erhalten wir von Mitgliedern und Bürgern kritische Schreiben und Anrufe, die sich über die von Claudia Owczarczak geführte Fraktion im Rat beschweren. Damals, wie auch im aktuellen Fall wollen wir öffentlich klar stellen, dass dies eben keineswegs mit der Partei abgestimmte, ja unserer Ansicht nach nicht mal mit unserem Programm vereinbare Positionen sind. Wiederholt handelt die Ratsfraktion damit eigenmächtig und nicht in GRÜNEM Kontext. Auf der nächsten Mitgliederversammlung werden wir mit unseren Mitgliedern über die möglichen Konsequenzen beraten, bis hin zur Kündigung des Koalitionsvertrages.

Anhang: Pressemitteilung vom 20.02.2017

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